Allgemeine Geschäftsbedingungen der UAB Vandens Taxi
Aktuelle Fassung 2014
1. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma UAB Vandens Taxi aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Vertriebswege liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von UAB Vandens Taxi sowie der Schriftform; dies gilt
auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
2. UAB Vandens Taxi wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als 60 Werktage überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens 30 Werktage betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.
3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn UAB Vandens Taxi die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an UAB Vandens Taxi trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei UAB Vandens Taxi in Klaipeda.
4. Rechnungen von UAB Vandens Taxi sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Tag nach Rechnungsdatum ist UAB Vandenstaxi berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass UAB Vandenstaxi höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung der UAB Vandens Taxi nachweist.Schecks werden nicht zur Zahlung angenommen . Alle Zahlungen haben in Bar bei Übergabe oder per Überweisung vor Übergabe auf das Geschäftskonto der UAB Vandens Taxi zu erfolgen.
5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen wird UAB Vandens Taxi unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl umtauschen, zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtausches auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Die Gewährleistung für Sachmängel ist auf Nachbesserung beschränkt.
6. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich an UAB Vandens Taxi aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von UAB Vandens Taxi. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die UAB Vandens Taxi gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt.. Der Kunde ist verpflichtet, UAB Vandens Taxi alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
7. UAB Vandens Taxi ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
8. Werden von dem Kunden verbindlich bestellten Waren nicht abgenommen ist eine Ausfallentschädigung zu Gunsten der Firma UAB Vandenstaxi nach Ablauf einer von
UAB Vandenstaxi gesetzter Nachfrist zur Abnahme sofort fällig. Bereits geleistete Anzahlungen werden nach Fristablauf mit der Ausfallentschädigung verrechnet. Dann noch weiterer Anspruch auf Ausfallentschädigung wird nötigen falls mit gerichtlicher Hilfe konsequent durchgesetzt.
9. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Klaipeda in Litauen.
