Bund der Selbständigen - Hamburg

27/06/2026

SO SETZEN KOMMUNEN DAS SONDERVERMÖGEN EIN
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland bleibt angespannt. 2025 verzeichneten Städte, Gemeinden und Kreise ein Rekorddefizit von rund 31,9 Mrd. Euro. Gleichzeitig bewerten 44 % der Kommunen ihre aktuelle finanzielle Situation als mangelhaft, und neun von zehn erwarten in den kommenden Jahren eine weitere Verschlechterung.
Vor diesem Hintergrund rückt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den Fokus. Erste Einschätzungen zeigen jedoch ein verhaltenes Bild: Nur rund 22 % der Kommunen erwarten für 2026 höhere Investitionen durch die zusätzlichen Mittel, 2027 steigt der Anteil auf 38 %. Insgesamt fließen die Mittel vor allem in Schulen (ca. 24 %) und Straßen (ca. 22 %), gefolgt von Brand- und Katastrophenschutz sowie Kinderbetreuung. Damit werden vor allem bestehende Investitionsrückstände adressiert.
Trotz dieser Schwerpunkte bleibt die gesamtwirtschaftliche Wirkung begrenzt. Das Sondervermögen kann kurzfristig stabilisieren, ersetzt aber keine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen.
Parallel dazu kündigt die neue Landesregierung umfassende Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene an. Der Kommunale Finanzausgleich soll überprüft und bis 2028 neu geregelt werden, wobei erste Entlastungen bereits ab 2027 vorgesehen sind. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen nachhaltig zu verbessern und mehr Planungssicherheit zu schaffen.
Darüber hinaus sollen Förderprogramme vereinfacht, gebündelt und digitalisiert werden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Mittel schneller vor Ort verfügbar zu machen. Ergänzend sind Bürokratieabbau und eine Experimentierklausel vorgesehen, die Kommunen mehr Gestaltungsspielraum einräumt.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den ländlichen Räumen: Gezielte Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Mobilität und Digitalisierung sollen gleichwertige Lebensverhältnisse sichern und einer zunehmenden Stadt-Land-Spaltung entgegenwirken. Die digitale Verwaltung soll zudem durch ein Gesamtkonzept mit einheitlichen Standards, verbesserter IT-Sicherheit und flächendeckenden Online-Angeboten modernisiert werden.

Quellen: Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V., KfW, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz e.V.
Bildquelle: Pixabay

27/06/2026

DAS GESPENST DER SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT GEHT UM
Immer mehr Unternehmen zögern, Freelancer zu beauftragen – aus Sorge vor dem Vorwurf der Scheinselbständigkeit. Wird ein freies Auftragsverhältnis später als abhängige Beschäftigung eingestuft, drohen hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie weitere rechtliche und finanzielle Risiken.
Das Problem: Klare gesetzliche Kriterien fehlen. Stattdessen entscheidet stets der Einzelfall, wobei vor allem die tatsächliche Einbindung in den Betrieb und die Weisungsgebundenheit ausschlaggebend sind. Urteile des Bundessozialgerichts haben diese Unsicherheit in den vergangenen Jahren zusätzlich verschärft.
Die Bundesregierung arbeitet deshalb an einer Reform. Ein diskutierter Vorschlag sieht eine neue Form der Selbständigkeit mit klareren Abgrenzungskriterien vor, bei der der gemeinsame Wille von Auftraggeber und Auftragnehmer stärker berücksichtigt werden soll. Im Gegenzug müssten Betroffene verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
„Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. lehnt eine verpflichtende Einbeziehung Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung entschieden ab. Eine solche Regelung stellt echte Selbständigkeit aus unserer Sicht unter den Generalverdacht der Scheinselbständigkeit. Nachträgliche Statusprüfungen können zu erheblichen finanziellen Belastungen führen und im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Existenz gefährden sowie faktisch zu einer Zwangseinbindung in die gesetzliche Rentenversicherung führen.

Wir setzen uns deshalb für eine verbindliche Statusfeststellung bereits vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein – beispielsweise durch das Finanzamt, eine Kammer oder den Steuerberater. Um dauerhaft Rechtssicherheit zu schaffen, sollte ein erbrachter Nachweis einer angemessenen Altersvorsorge spätere Statusfeststellungen entbehrlich machen. Deshalb sagen wir klar: Ja zu einer verpflichtenden Altersvorsorge, aber Nein zu einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quelle: Markt und Mittelstand
Bildquelle: Pixabay

27/06/2026

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27/06/2026

27/06/2026

07/06/2026

AUßENGASTRONOMIE RECHTSSICHER BETREIBEN: DARAUF SOLLTEN GASTRONOMEN ACHTEN
Ob gemütliche Terrasse, klassischer Biergarten oder Straßencafé – Außenbereiche gehören für viele Gastronomiebetriebe längst zum festen Bestandteil des Angebots. Damit die Bewirtung im Freien jedoch rechtssicher erfolgt, sind verschiedene gesetzliche Vorgaben und behördliche Anforderungen zu beachten. Entscheidend ist zunächst die Frage, ob die genutzte Fläche privat oder öffentlich ist.
Befindet sich die Außengastronomie auf dem eigenen Grundstück oder innerhalb der bereits genehmigten Betriebsfläche, etwa in einem Innenhof oder Gartenbereich, ist in vielen Fällen keine zusätzliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Voraussetzung ist jedoch, dass die Fläche bereits im Rahmen der gaststätten- oder baurechtlichen Genehmigung berücksichtigt wurde.
Anders verhält es sich bei der Nutzung öffentlicher Flächen. Sobald Tische, Stühle oder andere Elemente auf Gehwegen, öffentlichen Plätzen oder im Straßenraum aufgestellt werden, ist in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Kommune notwendig. Die Beantragung erfolgt üblicherweise über das Ordnungs- oder Gewerbeamt. Die Genehmigungen werden meist saisonal oder jährlich erteilt, wobei die Höhe der Gebühren von Größe, Lage und Dauer der Nutzung abhängt.
Rechtliche Grundlage bilden unter anderem das Gaststättengesetz, die Gaststättenverordnung Rheinland-Pfalz, das Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz sowie die jeweiligen kommunalen Sondernutzungssatzungen.
Je nach Konzept und Umfang der Außengastronomie können darüber hinaus weitere Genehmigungen erforderlich werden. Dies betrifft beispielsweise größere Überdachungen, umfangreiche Sitzplatzkapazitäten oder Nutzungen, die Auswirkungen auf Verkehrsflächen haben. In historischen Innenstädten gelten zudem häufig besondere gestalterische Vorgaben.
Neben der eigentlichen Genehmigung enthalten behördliche Bescheide regelmäßig konkrete Auflagen für den Betrieb. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Sicherheit und der uneingeschränkten Nutzbarkeit öffentlicher Wege. Verkehrs- und Rettungswege müssen jederzeit freigehalten werden, Gehwege ausreichend breit bleiben und barrierefrei nutzbar sein.
Auch der Lärmschutz spielt insbesondere in Wohngebieten eine wichtige Rolle. Kommunen können zeitliche Einschränkungen für die Außenbewirtschaftung festlegen, um die Interessen von Anwohnern zu schützen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Geräuschentwicklungen trägt wesentlich zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis bei.
Darüber hinaus sollten Betreiber auf standsichere Möbel, eine sichere Wegeführung für Gäste und Personal sowie eine klare Abgrenzung der Außenfläche achten. Ebenso sind bestehende Brandschutz- und Rettungswegvorgaben konsequent einzuhalten.
Wer die rechtlichen Rahmenbedingungen frühzeitig berücksichtigt, schafft nicht nur Planungssicherheit, sondern sorgt auch für einen reibungslosen und professionellen Betrieb der Außengastronomie.

Quelle: Gastgeber Magazin – DEHOGA
Bildquelle: Pixabay

07/06/2026

07/06/2026

WIRTSCHAFTLICHE UNSICHERHEIT BEI SELBSTÄNDIGEN NIMMT WEITER ZU
Die wirtschaftliche Unsicherheit bei Selbständigen und kleinen Unternehmen in Deutschland wächst weiter. Eine aktuelle Erhebung des ifo Instituts gemeinsam mit dem Softwareanbieter Jimdo zeigt, dass sich viele Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe zunehmend unter Druck sehen. Vor allem eine schwache Auftragslage und fehlende Planungssicherheit belasten die wirtschaftliche Perspektive vieler Unternehmerinnen und Unternehmer.
Mehr als 20 Prozent der Befragten bewerten ihre finanzielle Zukunft inzwischen als gefährdet. Damit fällt die Stimmungslage unter Selbständigen deutlich pessimistischer aus als in großen Teilen der übrigen Wirtschaft.

Zurückhaltende Kunden und fehlende Investitionen:
Ein zentrales Problem bleibt der Mangel an Aufträgen. Rund die Hälfte der Befragten berichtet von einer spürbar rückläufigen Nachfrage. Viele Kunden verschieben Investitionen oder treffen wirtschaftliche Entscheidungen deutlich vorsichtiger als noch vor einigen Jahren. Die anhaltend schwache Konsumstimmung wirkt sich dabei direkt auf kleine Unternehmen und Solo-Selbständige aus.
Zusätzlich fällt es vielen Betrieben immer schwerer, ihre geschäftliche Entwicklung verlässlich einzuschätzen. Die Unsicherheit über die kommenden Monate erschwert Investitionen, Personalentscheidungen und langfristige Planungen erheblich.

Debatte über Altersvorsorgepflicht sorgt für Kritik:
Für zusätzliche Unruhe sorgt derzeit die politische Diskussion über eine mögliche verpflichtende Rentenversicherung für Selbständige. Die Bundesregierung prüft aktuell, die Altersvorsorgepflicht auf weitere Gruppen von Selbständigen auszuweiten.
Kritik kommt unter anderem vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland, vom BDS Deutschland sowie weiteren Landesverbänden. Dort verweist man darauf, dass viele Selbständige bereits eigenständig für ihre Altersvorsorge vorsorgen. Statt zusätzlicher Verpflichtungen brauche es aus Sicht der Verbände vor allem stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen und mehr Verlässlichkeit für unternehmerische Entscheidungen.

Erwartungen für die kommenden Monate trüben sich ein:
Auch beim Geschäftsklima zeigt sich die angespannte Situation deutlich. Viele Selbständige blicken zunehmend skeptisch auf die kommenden Monate. Die Zahl negativer Einschätzungen zur aktuellen Geschäftslage steigt weiter, während die Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung sinken.
Gerade kleinere Unternehmen verfügen häufig nur über begrenzte finanzielle Reserven und können konjunkturelle Schwankungen deutlich schwerer ausgleichen als größere Betriebe.

Kleine Unternehmen bleiben wichtiger Wirtschaftsfaktor:
Trotz der aktuellen Herausforderungen bleiben Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Sie sichern Arbeitsplätze, bringen Innovationen voran und sorgen in vielen Branchen für Flexibilität und Dynamik.
Umso wichtiger bleibt es, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die unternehmerisches Handeln stärken und auch in schwierigen Zeiten Perspektiven ermöglichen.

Bildquelle: Pixabay

07/06/2026

URHEBERRECHT IM VEREIN: ABMAHNUNGEN VERMEIDEN
Immer häufiger geraten auch kleine, ehrenamtlich geführte Vereine ins Visier von Anwaltskanzleien, die gezielt nach Urheberrechtsverstößen im Internet suchen. Mithilfe automatisierter Suchsysteme werden Webseiten, Social-Media-Kanäle oder Vereinsblogs nach fremden Bildern, Musik, Texten oder Screenshots durchsucht. Bereits ein Foto aus der Google-Bildersuche, ein Zeitungsausschnitt auf der Vereinsseite oder Hintergrundmusik in einem Video können teure Abmahnungen auslösen.
Dabei spielt es rechtlich keine Rolle, ob Inhalte ohne böse Absicht oder im Ehrenamt verwendet wurden. Auch Vereine müssen Urheberrechte beachten. Forderungen von mehreren hundert Euro pro Bild sind keine Seltenheit.
Wichtig ist deshalb: fremde Inhalte niemals ungeprüft verwenden. Bilder aus Google sind tabu. Nutzen Sie ausschließlich eigene Fotos oder lizenzierte Inhalte und achten Sie bei kostenlosen Plattformen genau auf die Nutzungsbedingungen. Texte sollten nicht kopiert, sondern nur verlinkt werden. Zeitungsausschnitte dürfen nicht eingescannt oder veröffentlicht werden. Auch Musik in Videos oder bei Veranstaltungen kann GEMA-pflichtig sein.
Falls dennoch eine Abmahnung eingeht, gilt: Ruhe bewahren, den beanstandeten Inhalt sofort entfernen, nichts vorschnell unterschreiben und rechtlichen Rat einholen. Viele Forderungen lassen sich prüfen oder reduzieren.
Unser Tipp: Sensibilisieren Sie alle ehrenamtlich Aktiven im Bereich Social Media und Websitepflege frühzeitig für das Thema Urheberrecht. Das schützt den Verein vor unnötigen Kosten und Ärger.

Quelle: Benedetto, Stiftung Deutsches Ehrenamt
Bildquelle: Pixabay

07/06/2026

KfW-KONDITIONENMITTEILUNGEN
Wir informieren Sie, dass die Zinskonditionen mit Wirkung zum 28.05.2026 geändert wurden. Hier sind aktuell die Produktgruppen Unternehmensfinanzierung, Wohnwirtschaft und Infrastruktur mit einer Senkung der Konditionen betroffen.

Die aktuellen Zinskonditionenübersichten finden Sie hier:
https://imgs.elainemedia.net/b41a/55002144415aaf075e03d6e43d5abac3.pdf

Quelle: KfW
Bildquelle: Pixabay