Integrations & Politik Deutschland /Niedersachsen/Delmenhorst

15/08/2021

Kommunalwahlen in Delmenhorst
12.09.2021

Güral Atsız mit Listenplatz 4
Im Bereich Delmenhorst - Ost

Mein Name steht für die Bürger dieser Stadt

Für die Innere Sicherheit ( KPR )
Integration
Migration
Bildung
Wissenschaft
Sport & Kultur

30/05/2021

———Antrag———

Die Fraktion der FDP beantragt, das Beschlusscontrolling - wie vom Rat 2012 beschlossen - wieder einmal aufzunehmen und öffentlich zu machen.
Wir fordern nunmehr neun Jahre nach dem Ratsbeschluss und fünf Jahre nach der letzten Anmahnung der Umsetzung durch die Antragsteller die Umsetzung ein - nicht ohne verwundert festzustellen, dass eben diejenigen, die ein Beschlusscontrolling fordern, selbst ihre Anträge dazu nicht nachhalten und verfolgen.
Das Thema Beschlusscontrolling gehört eigentlich zu den Grundlagen einer Verwaltung und jedes Kommunalparlamentes, hat in Delmenhorst aber „noch reichlich Luft nach oben“!
Erlauben Sie uns den durchaus süffisanten Hinweis:
Da die damaligen Antragsteller CDU/Grüne, SPD/LInke ihren gestellten Antrag zum Beschlusscontrolling nicht einmal selbst controllen, haben wir uns bewusst jetzt dagegen entschieden, nochmal einen eigenen neuen Antrag zu formulieren, sondern zitieren einfach den letzten Antrag der CDU aus 2015 (s.u.), im Rat behandelt in 2016, zur Anmahnung und Umsetzung des 2012 beschlossenen Beschlusscontrolling.

Sachverhalt/Begründung:
Antrag des BG Ogonovski für die CDU-Fraktion vom 09.08.2015: Überarbeitung des Beschlusscontrollings
„am 13.04.2012 haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken den folgenden Antrag zu einem Beschlusscontrolling gestellt:
"Die Verwaltung installiert ein für Bürger, Medien, Politik und Verwaltung transparentes Beschlusscontrolling. Das Beschlusscontrolling dient der Nachverfolgung der Umsetzung aller Ausschuss- und Ratsbeschlüsse. In einem ersten Schritt müssen zukünftig alle umsetzungsbedürftigen Ausschuss- und Ratsbeschlüsse um ein angestrebtes Umsetzungsdatum ergänzt werden. Weiterhin müssen im Rahmen des internetbasierten Ratsinformationssystem (Allriss) in einer übersichtlichen Darstellung alle Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates, die der weiteren Umsetzung bedürfen, gesondert dargestellt werden. Die Beschlüsse müssen mit Beschlussdatum, ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand und dem beschlossenen sowie dem voraussichtlich tatsächlichen Umsetzungsdatum aufgeführt werden. Umsetzungsverzögerungen sind zu begründen."
Die Umsetzung dieses Beschlusses im Allris hat einige Zeit in Anspruch genommen. Leider muss man heute feststellen, dass das Beschlusscontrolling von Seiten der Verwaltung nicht mehr gelebt wird. Das eigentlich Ziel des Antrags, nämlich die Umsetzung von Ratsbeschlüssen transparent und für jedermann nachvollziehbar zu machen, wurde leider nicht erreicht. Die FDP-Fraktion, wie auch dieCDU-Fraktion hält das Beschlusscontrolling nach wie vor für eine wichtige Aufgabe. Wir beantragen daher eine Überarbeitung des Beschlusscontrollings auch dahingehend, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder die Möglichkeit bekommen den Stand der Umsetzung von Beschlüssen aus dem öffentlichen Teil von Sitzung zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Murat Kalmiş
FDP Fraktion Delmenhorst

29/05/2021

Bettina Marx arbeitete früher als einer der einzigen deutschen Journalisten:innen in Israel-Palästina, die Hebräisch und Arabisch sprechen können. Sie war in der deutschen Presselandschaft unerwünscht. so kam es dazu, dass wir heute vor allem deutsche Journalist:innen in der Region haben, die keine Kenntnisse der israelisch-palästinensische Gesellschaft mitbringen und Ignoranz verbreiten .
Es lohnt sich daher das Interview mit ihr zu lesen:
"So wurden seit 2010 durch Siedlergewalt mehr als 100.000 Olivenbäume palästinensischer Bauern entwurzelt, abgehackt oder verbrannt, Häuser und Autos werden mit Graffiti beschmiert und die Bauern mit Waffengewalt am Bewirtschaften ihrer Felder gehindert. Auch der israelische Staat setzt die einheimische Bevölkerung unter massiven Druck, indem er keine Baugenehmigungen erteilt und Häuser und Wirtschaftsgebäude abreißt, die ohne Genehmigung gebaut wurden, indem er Wasserleitungen kappt oder zerstört, Weiden für die Schafhirten unzugänglich macht und ganze Dörfer niederreißt, wie das Dorf Humsa im Jordantal, dessen Bewohner mitten im letzten Winter obdachlos gemacht wurden."

Das Kernproblem des Nahen Ostens bleibt die Palästinafrage. Wird diese nicht gelöst, ist in der Region keine Ruhe in Sicht. Die Ereignisse der letzten Wochen belegen, dass die bisherige Politik gescheitert ist

26/05/2021

Schön, dass Sie sich für meine Arbeit und für mich als Person interessieren! In den Minuten, die Sie sich für meine Homepage nehmen, werde ich Ihnen Einblicke in meine Tätigkeit als FDP Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter für meine Heimatregion Delmenhorst/Niedersachsen ermöglichen.