19/04/2026
Die Bundesregierung hat angesichts der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen beschlossen – darunter eine Spritpreisbremse und Einmalzahlungen. Um die Spritpreise zu senken, soll es befristet für zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben. Das erinnert stark an den sogenannten "Tankrabatt" unter Scholz 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs. Zudem soll es Arbeitgeber:innen ermöglicht werden, freiwillig eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro an Beschäftigte zu zahlen. Auch das gab es in ähnlicher Form in der Pandemie. Die Ironie: Friedrich Merz kritisierte beides damals scharf als "Flickwerk", um jetzt im Prinzip fast dasselbe zu machen.
Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll – begrenzt auf zwei Monate – um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Ab wann genau, steht noch nicht fest. Insgesamt soll die Maßnahme Verbraucher:innen und Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.
Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch "kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte" Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen, wie es in einem Beschlusspapier der Koalition heißt. Ob es eine "Übergewinnsteuer" auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche gibt, ist aber weiter unklar. Die SPD spricht sich dafür aus, die Union lehnt sie ab.
Der Krisen-Boni von bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei wiederum soll durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanuiert werden. Wie stark die Tabaksteuer erhöht werden soll und ab wann, ist allerdings ebenfalls noch unklar. CDU, CSU und SPD wollen zudem ab 2027 eine große Reform der Einkommensteuer umsetzen, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das kostet viele Milliarden, die Gegenfinanzierung ist offen. Im Kernhaushalt des Bundes klaffen in der Finanzplanung in den kommenden Jahren Milliardenlücken. Ende April sollen im Kabinett Eckpunkte des Haushalts beschlossen werden.
