02/04/2025
Österreich schlittert mit den höchsten der Geschichte in die tiefste aller EU-Länder. Das muss man erst einmal schaffen, schreibt Franz Schellhorn.
Das EU-Defizitverfahren macht klar, wie tief wir gesunken sind.
Mit Österreich wird in wenigen Monaten ein Mitglied aus dem elitären Club der „Sparsamen Vier" vor den Brüsseler Defizitrichtern stehen. Und damit ein Land, das noch vor kurzem die südlichen Krisenländer im sparsamen Umgang mit Steuergeld belehrte. Österreich hat sich zwar beim Beitritt zur Währungsunion verpflichtet, die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten, wird heuer aber ein Finanzloch von 4,6 Prozent aufreißen. Sofern nicht rasch und entschlossen gegengesteuert wird. Doch daran scheint die neue Bundesregierung nicht das geringste Interesse zu haben. Der frisch angelobte Finanzminister Markus Marterbauer sieht in einem „überhaupt keinen Beinbruch“, auch die für das Budgetdebakel verantwortliche ÖVP rudert seit Tagen auffallend stark zurück. Nur die NEOS leisten noch zarten Widerstand. Aber sie werden das tun, was sie seit ihrem Regierungseintritt immer tun: Sie werden sich den Wünschen der beiden größeren Parteien unterordnen.
Tatsächlich ist ein EU-Defizitverfahren kein „Beinbruch“. Was dahinter steckt, aber sehr wohl: Die politische Führung eines reichen Industrielandes ist nicht gewillt, mit den höchsten Steuereinnahmen im Rücken die hausgemachten budgetären Probleme selbst zu lösen. Stattdessen begibt sich Österreich auf eine Stufe mit Ländern wie Frankreich, Italien, Ungarn und Belgien. Nichts symbolisiert den wirtschaftlichen Abstieg des Landes besser als das. Und was machen Regierungspolitiker und führende Wirtschaftsforscher? Sie warnen vor „zu harten Einschnitten“ bei den Staatsausgaben. Denn damit würde man die Konjunktur abwürgen! Klar, so weit dürfen wir es nach drei Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung auf gar keinen Fall kommen lassen. Stattdessen erhöhen wir munter die , um jene noch stärker zur Kasse zu bitten, die den Laden am Laufen halten.
Abgesehen davon, dass die Gefahr von „zu harten Einschnitten“ hierzulande ungefähr so akut ist wie das Risiko ausgelassener Trinkgelage in den Pilgerstätten von Mekka, wird gerne übersehen, dass Österreich mit den höchsten seiner Geschichte in die tiefste Rezession aller EU-Länder manövriert wurde. Nun kann man natürlich aus rein ideologischen Motiven der Meinung sein, dass 56 Prozent Staatsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung noch immer zu wenig sind. Hohe Staatsausgaben sind aber nicht die Lösung, sie sind das Problem. Weil zu viel Steuergeld in Projekten verschwindet, die zwar politisch opportun sein mögen, aber keine nachhaltig wohlstandsmehrende Wirkung haben. Die vielen staatlichen „Investitionen“ erhöhen zwar den Schuldenstand, aber nicht den Wohlstand, wie Österreich seit Jahren eindrucksvoll demonstriert.
Der wird die Luft auch nicht von „zu harten Einschnitten“ und wegbrechenden Staatsaufträgen genommen. Sie wird von einem fetten Staat erdrückt, der nichts anderes im Programm hat, als Unternehmen und Werktätige mit immer höheren Steuern zu belasten, um damit Günstlinge zu subventionieren und eine wachsende Zahl an (eigentlich arbeitsfähigen) Bürgern zu alimentieren. Die Wirtschaft leidet auch nicht unter sparwütigen Politikern, sie leidet unter fanatischen Regulierern, die Unternehmen nicht nur erklären, wie sie ihre Geschäfte zu führen haben, sondern sie auch noch dazu zwingen, jeden Handgriff zu dokumentieren.
Auf die Beine kommen wird die Wirtschaft weder mit neuen Staatsaufträgen noch mit dem Ausfüllen von Formularen, die niemand liest und auch keiner braucht. Sondern nur mit einem schlankeren Staat, der seinen Ausgabenrausch überwindet. Einem , der nicht jene immer höher besteuert, die noch wertschöpfend tätig sind. Sondern sich das Geld dort holt, wo es zu holen ist: bei den vielen unproduktiven staatlichen Einheiten. Deshalb sind zu harte Einschnitte in den öffentlichen Sektor für die Wirtschaft auch keine Drohung, sie sind eine Hoffnung. Nichts stärkt das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort mehr als ein gut geführter Staat, der seine Ausgaben unter Kontrolle hat.
Jeder wirtschaftlich denkende Mensch weiß, dass die von heute die Belastungen von morgen sind. So wie jeder wirtschaftlich denkende Mensch längst mitbekommen hat, dass sich kein Staat der Welt Wohlstand über einen wachsenden Staatssektor erkaufen kann. Weil Wohlstand ausnahmslos in der Wirtschaft entsteht, geschaffen von leistungsorientierten Arbeitnehmern und risikofreudigen Unternehmern. Und nicht in den heimischen Ministerien.
(Kolumne von Franz Schellhorn, erstmals erschienen in "Die Presse")
